Politik

09/12/2018, 13:21 Uhr
GDN

EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

GDN - Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidritt...

09/12/2018, 13:14 Uhr
GDN

EU-Parlament macht Weg für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn frei

GDN - Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidritt...

09/12/2018, 12:57 Uhr
GDN

Ditib: Keine Anfrage für Erdogan-Besuch in Kölner Moschee

GDN - Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) hat Meldungen, wonach der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im ...

09/12/2018, 11:14 Uhr
GDN

Juncker: EU muss sich für stabile Währungsbeziehungen einsetzen

GDN - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU dazu aufgefordert, sich für stabile Währungsbeziehungen ein...

09/12/2018, 10:24 Uhr
GDN

Günther kritisiert Reaktionen auf Umfrageerfolge der AfD

GDN - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Reaktionen auf die Umfrageerfolge der Af...

09/12/2018, 09:43 Uhr
GDN

Merkel zeigt Verständnis für Demonstrationen in Chemnitz

GDN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Verständnis für die Demonstrationen in Chemnitz gezeigt. Sie könne jeden v...

09/12/2018, 09:00 Uhr
GDN

Digitalisierung der Verwaltung kommt nur schleppend voran

GDN - Die Digitalisierung der Verwaltung kommt nur schleppend voran. Stand August gab es nur für 347 der insgesamt 575 Ver...

09/12/2018, 08:36 Uhr
GDN

BDI und DIHK: Politiker müssen sich klar gegen Fremdenhass stellen

GDN - Führende Wirtschaftsvertreter haben vor der Generaldebatte im Bundestag an Parteien und Politiker appelliert, sich k...

09/12/2018, 07:57 Uhr
GDN

Ischinger: Bundeswehreinsatz in Syrien nicht ausschließen

GDN - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat davor gewarnt, eine Beteiligung der Bundeswehr a...

09/12/2018, 07:07 Uhr
GDN

Bericht: Erdogan will Ditib-Moschee in Köln besuchen

GDN - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland vom 27. bis 2...

09/12/2018, 05:00 Uhr
GDN

Grüne wollen Überprüfung von Maklergebühren für Immobilienkäufer

GDN - Die Grünen im Deutschen Bundestag wollen die Höhe der Maklergebühren kartellrechtlich überprüfen lassen. Die Bun...

09/12/2018, 01:00 Uhr
GDN

Libyens Küstenwache "rettet" 10.000 Flüchtlinge im ersten Halbjahr

GDN - Nach Informationen der Bundesregierung hat die umstrittene libysche Küstenwache im ersten Halbjahr 2018 etwa 10.000 ...

09/12/2018, 00:02 Uhr
GDN

Juso-Chef Kühnert stellt Koalition wieder infrage

GDN - Angesichts anhaltender Konflikte in der großen Koalition wächst in der SPD wieder der Druck auf Parteichefin Andrea...

09/11/2018, 23:01 Uhr
GDN

Ex-Nato-Generalsekretär will Bundeswehr-Beteiligung gegen Assad

GDN - Deutschland sollte sich nach Ansicht des ehemaligen Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen an möglichen Vergel...

09/11/2018, 20:02 Uhr
GDN

Grüne fordern völkerrechtliche Grundlage für Militäreinsatz

GDN - Die Grünen sollten einen Militäreinsatz in Syrien nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfrakti...

09/11/2018, 18:06 Uhr
GDN

Justizministerin legt Gesetzentwurf gegen Abmahn-Industrie vor

GDN - Bundesjustizministerin Katarina Barley hat ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" vorgelegt. Er w...

09/11/2018, 17:33 Uhr
GDN

Orbán verteidigt Ungarns Migrationspolitik im EU-Parlament

GDN - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Migrationspolitik seines Landes im Europäischen Parlament ve...

09/11/2018, 16:05 Uhr
GDN

SPD-Generalsekretär erhöht Druck auf Maaßen

GDN - Die SPD erhöht den Druck auf Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und gibt sich mit den bisher verlautbar...

09/11/2018, 15:59 Uhr
GDN

Wagenknecht lehnt Bundeswehr-Einsatz in Syrien ab

GDN - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien abgelehnt. "Ich finde das eine völlig ...

09/11/2018, 14:16 Uhr
GDN

Nur ein Verbot der politischen Betätigung seit Anfang 2017

GDN - Bund und Länder haben seit Anfang vergangenen Jahres in nur einem Fall einem Ausländer die politische Betätigung i...