Politik

07/24/2013, 10:50 Uhr
GDN

NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert Erhalt des Solidaritätszuschlags

GDN - Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat den Erhalt des Solidaritätszuschlag ge...

07/24/2013, 10:34 Uhr
GDN

Merkel: Wirtschaft in der Eurozone muss wettbewerbsfähiger werden

GDN - Bei der Überwindung der Eurokrise hat Europa nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wichtiges gesch...

07/24/2013, 09:28 Uhr
GDN

Umfrage: Piratenpartei steigt auf 4 Prozent

GDN - Die Piratenpartei profitiert anscheinend von der anhaltenden Debatte über Datenschutz in Deutschland. In einer Forsa...

07/24/2013, 07:45 Uhr
GDN

Karlsruhe verhandelt möglicherweise noch 2013 über Soli

GDN - Der umstrittene Solidaritätszuschlag wird erneut ein Fall für die Richter. Das Finanzgericht Niedersachsen wird in ...

07/24/2013, 07:17 Uhr
GDN

Brüderle lehnt Verlängerung des Soli ab

GDN - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellt sich gegen die Pläne des Koalitionspartners, den Solidaritätszuschlag üb...

07/24/2013, 01:00 Uhr
GDN

Modrow rät Wagenknecht zu besserer Kommunikation

GDN - Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linkspartei, Hans Modrow, hat der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsi...

07/23/2013, 22:08 Uhr
GDN

Datenschützer: EU soll Datenschutzvereinbarung mit USA kippen

GDN - Die Datenschützer des Bundes und der Länder wollen, dass die EU eine Vereinbarung zum Datenschutz mit den USA aufkÃ...

07/23/2013, 20:53 Uhr
GDN

Gesetzliche Krankenkassen gegen niedrigere Pflichtgrenze

GDN - Die Forderung des neuen Vorsitzenden des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue, nach einer Senkun...

07/23/2013, 13:48 Uhr
GDN

Simon-Wiesenthal-Zentrum startet Kampagne zur Suche nach NS-Verbrechern

GDN - Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat am Dienstag eine Plakataktion in mehreren deutschen Städten gestartet, um noch nich...

07/23/2013, 12:22 Uhr
GDN

Merkel sieht Bundestagswahl als "Weichenstellung"

GDN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die anstehende Bundestagswahl als "Weichenstellung für unser Land für die nächst...

07/23/2013, 11:49 Uhr
GDN

Steuerzahlerbund: Abschaffung des Soli ist längst überfällig

GDN - Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Festhaltens am Solidaritätszuschlag sc...

07/23/2013, 11:43 Uhr
GDN

Umfrage: Einbußen für SPD bei Gesundheitspolitik

GDN - Deutliche Einbußen für die SPD beim Thema Gesundheitspolitik: Laut einer Infratest-Umfrage für den Krankenversiche...

07/23/2013, 07:34 Uhr
GDN

CSU lehnt Debatte über Soli ab

GDN - Die CSU lehnt die Forderung der FDP ab, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasself...

07/23/2013, 07:33 Uhr
GDN

Erste syrische Flüchtlinge kommen nach Deutschland

GDN - Die ersten der 5.000 syrischen Flüchtlinge, deren Aufnahme die Bundesregierung zugesagt hatte, sind in Deutschland e...

07/23/2013, 07:30 Uhr
GDN

Unions-Fraktionschef Kauder contra FDP: Soli-Einnahmen unverzichtbar

GDN - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der FDP am sich abzeichnenden Fortbestand des "Soli" zurückgewiese...

07/23/2013, 07:17 Uhr
GDN

Grünen-Politiker Ströbele: BND-Chef darf nicht zum Bauernopfer werden

GDN - Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendiens...

07/23/2013, 07:06 Uhr
GDN

NRW-SPD streitet über große Koalition

GDN - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, hat sich gegen eine große Koal...

07/23/2013, 07:04 Uhr
GDN

"Bild": US-Geheimdienste suchen Personal für die Überwachung von Deu

GDN - US-amerikanische Geheimdienste und deren Sub-Unternehmer suchen nach Informationen der "Bild-Zeitung" derzeit aktiv n...

07/23/2013, 01:00 Uhr
GDN

Spähaffäre: FDP nennt Friedrichs Verhalten "skandalös"

GDN - Die FDP wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vom Koalitionspartner CSU einen "skandalösen" Umgang mit den ...

07/23/2013, 01:00 Uhr
GDN

Brüderle kritisiert Merkel: Soli muss bis 2019 beendet werden

GDN - Im Streit um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019 hat der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle Pläne...

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Hartmut Butt

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