Politik

06/13/2015, 00:00 Uhr
GDN

Parteien starten Initiative gegen sinkende Wahlbeteiligung

GDN - Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP wollen sich gemeinsam um Maßnahmen gegen die sinkende Wahlbe...

06/12/2015, 19:07 Uhr
GDN

BND-Affäre: Von Notz wirft Merkel grob fahrlässiges Vergehen vor

GDN - Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Grüne), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund...

06/12/2015, 18:00 Uhr
GDN

Justizpolitiker drängen auf neue Regeln für Bundesrichterwahl

GDN - Justizpolitiker drängen auf eine Änderung der Bundesrichterwahl. In einem Antrag Schleswig-Holsteins für die Justi...

06/12/2015, 18:00 Uhr
GDN

US-Politiker Jeb Bush hält EU-Austritt Griechenlands für denkbar

GDN - Der designierte US-Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush hält einen Austritt Griechenlands aus der Europäischen Union ...

06/12/2015, 18:00 Uhr
GDN

TTIP: Deutsche Gewerkschaften lehnen private Schiedsgerichte ab

GDN - Die deutschen Gewerkschaften lehnen die Einführung einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des geplanten tra...

06/12/2015, 18:00 Uhr
GDN

Bericht: Milliardenkosten durch "Abwrackprämie" für Kohlekraftwerke

GDN - Der Plan, alte Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, um so die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen, verursacht wo...

06/12/2015, 18:00 Uhr
GDN

Kulturstaatsministerin Grütters kritisiert deutsche Filmemacher

GDN - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) kritisiert die Mutlosigkeit deutscher Filmemacher und fordert mehr kün...

06/12/2015, 17:10 Uhr
GDN

Libyen: Bewaffnete nehmen tunesische Konsulatsmitarbeiter als Geisel

GDN - In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben Bewaffnete das tunesische Generalkonsulat angegriffen: Dabei seien zehn Ko...

06/12/2015, 15:54 Uhr
GDN

Wanka begrüßt Förderstrategie für leistungsstarke Schüler

GDN - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat die von der Kultusministerkonferenz beschlossene Förderstrategie für lei...

06/12/2015, 14:15 Uhr
GDN

Russlandbeauftragter warnt vor weltpolitischer Neuorientierung Moskaus

GDN - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat davor gewarnt, dass Russland sich weltpolitisch neu or...

06/12/2015, 14:01 Uhr
GDN

Kauder: IWF-Rückzug aus Griechenland-Gesprächen kein gutes Zeichen

GDN - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht mit großer Sorge, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich a...

06/12/2015, 13:49 Uhr
GDN

Umfrage: Mehrheit für Verbleib Griechenlands im Euro-Raum

GDN - Die Deutschen wollen mehrheitlich, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentati...

06/12/2015, 10:58 Uhr
GDN

Lebensmittelbehörden beschäftigt Bezeichnung "vegetarische Wurst"

GDN - Mehrere deutsche Behörden beschäftigen sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus damit, unter welchen U...

06/12/2015, 09:02 Uhr
GDN

Britischer Botschafter für Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

GDN - Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Simon McDonald, hat eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ge...

06/12/2015, 08:11 Uhr
GDN

Bund verdoppelt Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen

GDN - Die Bundesregierung hat den Ländern und Kommunen zusätzliche finanzielle Unterstützung bei den Unterbringungskoste...

06/12/2015, 07:47 Uhr
GDN

Grüne kritisieren Gabriel für Zustimmung zu NSA-Sonderermittler

GDN - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, aus ...

06/12/2015, 07:07 Uhr
GDN

NRW-Justizminister für automatisches Betreuungs­recht für Ehepartner

GDN - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wird bei der Justizministerkonferenz in der kommen­den Woche in Stuttgart ...

06/12/2015, 03:00 Uhr
GDN

Maas plant Abschaffung des RAF-Paragrafen

GDN - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das 1977 im Kampf gegen die Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) eing...

06/12/2015, 02:00 Uhr
GDN

Ramelow für engen rot-rot-grünen Dialog

GDN - Nach dem angekündigten Rückzug Gregor Gysis vom Linken-Fraktionsvorsitz fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo...

06/12/2015, 02:00 Uhr
GDN

Bund-Länder-Finanzen: Finanzministerium macht neuen Reformvorschlag

GDN - Das Bundesfinanzministerium hat den Bundesländern laut eines Berichts der "Welt" einen neuen Vorschlag für die Refo...

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