Politik

Göring-Eckardt: Kanzleramt in NSA-Affäre überfordert

  • 07/04/2015, 09:00 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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Bundeskanzleramt
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht das Kanzleramt in der NSA-Affäre "überfordert". Die "Weiter so"-Politik der Bundesregierung werde mit jeder Enthüllung absurder, sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Die Bundesregierung muss endlich echten Willen zur Aufklärung zeigen und die Bemühungen der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss unterstützen, statt sich schützend vor ihre gescheiterte Geheimdienstpolitik zu stellen." Bürger und deutsche Unternehmen hätten einen Anspruch darauf, vor Spionage geschützt zu werden, so die Grünen-Politikerin.
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