Rüstungsexporte: Göring-Eckardt wirft Gabriel Täuschung vor

GDN - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, mit dem jüngsten Rüstungsexportbericht die Öffentlichkeit zu täuschen. "Gabriel verkauft mehr Schein als Sein", sagte sie der "Welt".

"Es gibt keinen echten Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik." Was das Gesamtvolumen angehe, habe die Regierung "kaum mehr Anträge auf Export von Rüstungsgütern abgelehnt als im Vorjahr". Göring-Eckardt forderte, die Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt zu verlagern. Solange die Menschenrechte bei den Rüstungsexporten eine Nebenrolle spielten, sei "keine wirkliche Änderung dieser schlechten Praxis zu erwarten, auch wenn Sigmar Gabriel mit seinen Zahlen versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken".