Kramp-Karrenbauer dringt auf Einigung über Bund-Länder-Finanzen

GDN - Nach der Ministerpräsidentenkonferenz dringt die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine rasche Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. "Das Zeitfenster ist günstig", sagte die CDU-Politikerin der "Welt".

Bei dem geplanten Sondertreffen der Länder vor der Sommerpause müsse eine Einigung gelingen. "Wir brauchen eine 16:0-Lösung, die auch der Bund akzeptiert." "Wir brauchen unzweifelhaft Geld vom Bund, um eine Einigung herbeizuführen. Zurzeit stehen achteinhalb Milliarden Euro im Raum", sagte Kramp-Karrenbauer. "Diese scheinen finanzierbar, auch wenn der Bund den Soli nach 2019 abschmelzen lassen sollte." Für das Saarland sei die Neuordnung der Finanzbeziehungen "eine Existenzfrage".