Berlin, Paris und Rom wollen EU-Missionen in Mali und Niger ausweiten

GDN - Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens streben als Reaktion auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum eine Ausweitung der zivilen EU-Missionen in Mali und Niger an: Die Eucap-Einsätze in der Sahelzone, bei denen die inneren Sicherheitskräfte beraten werden, sollen um den Bereich des Grenz- und Migrationsmanagements ergänzt werden. In einem Diskussionspapier, über das die F.A.Z. (Mittwochsausgabe) berichtet und am Dienstagabend an die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini sowie in die EU-Hauptstädte versandt wurde, fordern Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Paolo Gentiloni zudem, den EU-Afrikagipfel in der zweiten Jahreshälfte in Malta zu nutzen, die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten zu stärken.

Wichtige Ziele seien dabei, die Fähigkeiten und die Bereitschaft der Staaten zu verbessern, mit Problemen aus der Migration besser umzugehen. Niemand in Europa könne die Flüchtlingskrise alleine stemmen, sagte Steinmeier der F.A.Z. "Wir brauchen in der Europäischen Union eine bessere Migrationspolitik, bei der alle Partner solidarisch zusammenstehen - nach innen wie nach außen". Im Auswärtigen Amt hieß es mit Blick auf die laufende Seenotrettung und die gegenwärtigen diplomatischen Bemühungen um ein militärisches Mandat zur Bekämpfung von Schlepperbanden, neben kurzfristig wirkenden Notfallmaßnahmen müsse das gesamte Werkzeug eines breiten außen- und sicherheitspolitischen Ansatzes genutzt werden. Die drei Außenminister betrachten ihren Vorstoß als abgestimmten Beitrag für eine "gemeinsame Sicht der EU auf Migration", der deutlich mache, welchen Mehrwert die europäische Außenpolitik haben könne. Es komme nun darauf an, dass die Impulse der drei Außenminister in Brüssel aufgegriffen würden und alle europäischen Partner an einem Strang zögen. Steinmeier empfängt Gentiloni am Mittwoch in Berlin. Beide wollen auch über die Frage einer fairen Verteilung der Flüchtlinge in der EU reden.