Politik

SPD-Vize Stegner: Gipfel ohne Russland ein Fehler

Demonstrantin mit Friedensplakat
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Die Debatte um den Ausschluss Russlands aus der G8 ist in der Spitze der Koalition angekommen. SPD-Parteivize Ralf Stegner bezeichnete es gegenüber dem "Spiegel" als Fehler, Russland nicht am Gipfel in Elmau zu beteiligen.
"Es geht doch um Prozesse im Weltmaßstab, die man nicht ohne Russland steuern kann", so Stegner. Die G7 auf eine Wertegemeinschaft zu reduzieren, hält er für falsch: "Das Treffen ist doch kein Kaffeekränzchen." Wenn man sich wirklich nur mit denen treffen wolle, die die eigenen Werte teilen, "dann bekommen wir wahrscheinlich nicht mal ein G2-Treffen hin". SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte eine Perspektive, dass Russland einen Weg zurück in die Gemeinschaft der G8 findet. Nach Ansicht des Auswärtigen Amts muss Moskau dafür vor allem das Minsker Abkommen umsetzen. Im Kanzleramt gilt darüber hinaus als Bedingung, dass Moskau sich in der Krimfrage bewegt. Diese Ansicht teilen nicht alle in der Union. "Eine Rückgabe der Krim ist für mich keine zwingende Bedingung für die Wiederaufnahme in die G7", sagte Fraktionsvize Franz Josef Jung dem "Spiegel". Wenn Moskau das Minsker Abkommen konsequent umsetze, lasse sich darüber reden.
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