Politik

Linkspartei: Hartz-IV-Sanktionen bis Karlsruhe-Entscheidung aussetzen

  • 05/29/2015, 09:02 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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Jobcenter in Halle
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat die Linkspartei ein Moratorium gefordert. "Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, müssen jetzt die menschenunwürdigen Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II vollständig ausgesetzt werden", sagte Linke-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Das Sozialgericht in Gotha hatte zuvor durch die Kürzungen die Menschenwürde angetastet sowie Gefahren für Leib und Leben gesehen und deshalb das Verfassungsgericht eingeschaltet.
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