FDP: Kommunen sollen Eltern wegen Kita-Streik Gebühren erstatten

GDN - Die FDP setzt sich dafür ein, den von den Kita-Streiks betroffenen Eltern die anteiligen Kosten für die nicht erbrachten Betreuungs- und Verpflegungs-Leistungen zu erstatten. "Denn die Eltern müssen momentan neben der geschlossenen Kita oft auch noch für eine selbstorganisierte Ersatzbetreuung zahlen, während die Kommunen die Vergütung für die Streikenden und Betriebskosten sparen", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Montag.

"Das ist nicht fair." Auch wenn kein rechtlicher Anspruch auf die anteilige Gebührenrückerstattung bestehe, sollten die Kommunen hier ihren Bürgern entgegenkommen, so die Freidemokratin weiter. "Eventuelle künftige Gebührenerhöhungen nach neuen Tarifabschlüssen, die die gesellschaftliche Wertschätzung der Arbeit in den Kitas ausdrücken, wären sonst nicht akzeptabel."