Grüne fordern CO2-Bremse im Grundgesetz

GDN - Die Grünen wollen Obergrenzen für den Kohlendioxidausstoß im Grundgesetz verankern. Deutschland brauche "eine CO2-Bremse", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Welt".

In die Verfassung sei bereits eine Schuldenbremse aufgenommen worden, und der Verlust an Lebensgrundlagen sei "noch dramatischer als das Anhäufen von Schulden", betonte Hofreiter. Daher könne er sich vorstellen, "das beim Klimaschutz mit verbindlichen Obergrenzen für den Kohlendioxidausstoß ähnlich zu machen". Mit Blick auf den bevorstehenden G-7-Gipfel auf Schloss Elmau im Juni forderte der Fraktionschef: "Deutschland muss stärker eine Vorreiterrolle einnehmen und international Maßstäbe beim Klimaschutz setzen." Mit der Schuldenbremse sei dies bereits gelungen. Einige Länder in der EU hätten nachgezogen und ebenfalls Höchstgrenzen für die Neuverschuldung festgelegt.