Politik
Flüchtlingspolitik: EU beschließt Militärmission gegen Schleuser
GDN -
Angesichts der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, haben die EU-Außenminister am Montag eine Militärmission gegen Schleuserbanden beschlossen. Ziel sei es, das Geschäftsmodell der Schleuserringe zu zerstören, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist für die Stufen der Mission, die über die Sammlung von Informationen über die Schlepperbanden hinausgehen, wie etwa die Beschlagnahmung oder Zerstörung der Schiffe, allerdings noch ein UN-Mandat notwendig. Mogherini hatte sich vor dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister jedoch zuversichtlich gezeigt, dieses zu bekommen.
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