Politik

Grünen-Fraktionschefin droht in BND-Affäre mit Gang nach Karlsruhe

  • 05/09/2015, 08:47 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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Katrin Göring-Eckardt
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Im Streit um die Herausgabe der Liste mit Ausspähzielen hat die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit dem Bundesverfassungsgericht gedroht. "Die Listen mit den Selektoren sind Teil der Beweisanträge im NSA-Untersuchungsausschuss", sagte Göring-Eckardt dem "Spiegel".
"Wir erwarten, dass das Bundeskanzleramt dem Ausschuss diese Listen zur Verfügung stellt. Sonst bleibt nur der Gang nach Karlsruhe." Von der Liste verspricht sich die Opposition weiteren Aufschluss über das Ausmaß möglicher Wirtschaftsspionage durch die NSA und über die Mithilfe des BND dabei.
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