Politik

BND-Affäre: CSU verlangt Auftritt von Steinmeier im NSA-Ausschuss

  • 05/04/2015, 12:46 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin
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Frank-Walter Steinmeier
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert einen zügigen Auftritt des ehemaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers, Frank-Walter Steinmeier (SPD), im NSA-Untersuchungsausschuss. "Wenn die Unionspolitiker de Maizière und Altmaier schnell im Untersuchungsausschuss auftreten sollen, dann verlange ich auch ein baldiges Befragen von Frank-Walter Steinmeier", sagte Mayer, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags ist, im Gespräch mit der "Welt".
"Er war als Kanzleramts-Chef verantwortlich für die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NSA im Jahr 2002 und die Ausarbeitung des Memorandum of Agreements."
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