Binninger: Geheimdienst-Kontrollgremium ist überfordert

GDN - Der stellvertretende Vorsitzender des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat das Gremium als überfordert bezeichnet. Früher hätten die parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolleure ohnehin zu wenig Möglichkeiten gehabt, erst seit einem Jahr würden die neuen Instrumente überhaupt angewandt, sagte Binninger am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Die Masse an Informationen, die eigentlich ausgewertet werden müsste, überfordere aber jeden Parlamentarier. Die Liste mit den tausenden Suchbegriffen, die zwischen BND und US-Geheimdiensten ausgetauscht wurde, habe das Kontrollgremium noch nicht zu Gesicht bekommen. "Die hat niemand gesehen, außer der Regierung und dem BND", so Binninger.