CSU erwägt Soli-Wahlkampf

GDN - Die CSU will die Zukunft des Solidaritätszuschlags zum Wahlkampfthema vor der nächsten Bundestagswahl machen, wenn die SPD darauf beharrt, die Sonderabgabe über das Ende des Solidarpakts 2019 hinaus in voller Höhe zu erhalten. "Wenn wir uns mit der SPD nicht einigen, werden wir das Thema Soli-Abschmelzung bei der nächsten Bundestagswahl zur Abstimmung stellen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt".

"Ich freue mich schon auf das Ergebnis." Beim Koalitionsgipfel am Sonntag im Kanzleramt werde die Union einen jüngst ausgehandelten Kompromiss vertreten. Als Eckpunkte nannte Scheuer das Abschmelzen des Soli, einen gerechteren Länderfinanzausgleich und Hilfen für besonders angeschlagene Bundesländer.