Unions-Politiker für Steuerentlastung schon ab 2016

GDN - Finanz- und Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU haben sich angesichts der guten Konjunkturerwartungen dafür ausgesprochen, den geplanten Abbau der kalten Progression um ein Jahr vorzuziehen und zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. "Zum Stichtag 1. Januar 2016 muss die kalte Progression abgebaut werden, damit sich Leistung auch lohnt und nicht der Fiskus der automatische Gewinner von Gehaltserhöhungen ist", sagte der CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, gegenüber der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe).

Bislang wollen CDU und CSU laut Parteitagsbeschlüssen die kalte Progression ab 2017 abbauen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein rasches Konzept. "Wir erwarten vom Bundesfinanzminister jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf", so Linnemann gegenüber der Zeitung. Er sprach sich außerdem für das Ende des Soli ab 2020 aus: "Es gibt keinen Grund, ab 2020 am Soli festzuhalten." Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), verlangte darüber hinaus eine echte Senkung des Einkommensteuer- und des Körperschaftsteuersatzes. "Genau das ist das richtige Rezept zur richtigen Zeit: Es behebt die chronische Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft und stärkt die Binnennachfrage und den Konsum", sagte Ramsauer gegenüber "Bild".