Schleswig-Holstein will Soli-Mittel für Flüchtlingshilfe

GDN - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (SPD) verlangt, dass der Bund einen Teil der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag an die Kommunen für die Flüchtlingshilfe vor Ort weiterleitet. "Ich akzeptiere nicht, dass der Bund Milliarden aus dem Soli still und heimlich einstreicht, während Länder und Kommunen nicht mehr wissen, wie sie die große humanitäre Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen finanziell bewältigen sollen", schreibt Heinold in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

"Das ist kein Gejammer, es ist ein Hilferuf", betonte sie. In diesem und den kommenden vier Jahren werde der Bund 84 Milliarden Euro aus dem Soli einnehmen und davon nur 27 Milliarden Euro an die ostdeutschen Bundesländer zahlen. "Den Rest, 57 Milliarden Euro, steckt Bundesfinanzminister Schäuble in die Sanierung seines Haushaltes", so Heinold. Dafür sei der Soli nicht gedacht: "Wir Bürgerinnen und Bürger zahlen den Soli im Glauben, dass er für Solidarität ausgegeben wird. Nichts ist solidarischer als die Aufnahme von Flüchtlingen", schreibt sie. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine nationale Verpflichtung. "Sie ist keine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge", so Heinold. Deshalb müsse der Bund mehr zahlen.