Gabriel: SPD ist stolz auf Leistungen in der Großen Koalition

GDN - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist stolz auf die Leistungen, die seine Partei bislang in der Großen Koalition vollbracht hat. "Wir sind stolz auf das, was wir erreicht haben", sagte Gabriel in einem Interview mit der "Rheinischen Post".

"Mindestlohn, ein Milliardenprogramm für Kitas und Ganztagsschulen, die Mietpreisbremse, die Frauenquote oder die abzugsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren", seien von der SPD geplant und umgesetzt worden. Er sprach sich gegen Änderungen am Mindestlohn aus, lediglich beim bürokratischem Aufwand für Betriebe und Unternehmen könnten noch kleine Änderungen erfolgen. Ein weiteres Thema für die aktuelle Legislaturperiode sei die Steuergerechtigkeit in Deutschland. Er denke dabei über eine Verfassungsänderung nach: "Das heutige Steuerrecht führt dazu, dass dem Staat Kinder von wohlhabenden Eltern mehr wert sind als von Normalverdienern oder ärmeren Eltern", das müsse geändert werden. Dies müsse über die von der SPD geforderte Entgeltgleichheit hinausgehen, so Gabriel. Die stagnierenden Umfragewerte der SPD seien "keine schlechte Ausgangslage". Er hoffe, dass die Partei mit ihrer bisherigen Politik Vertrauen geschaffen habe.