Ex-Verfassungsrichter Di Fabio warnt GroKo vor "Nudging"

GDN - Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat die Bundesregierung vor dem sogenannten Nudging gewarnt. Der Begriff bezeichnet eine Lehre von US-Verhaltensökonomen, nach der die Politik die Bürger nicht mit Verboten und Zwang, sondern mit kleinen "Stupsern" in die erwünschte Richtung treiben sollte – etwa zu gesünderem Essen oder weniger Stromverbrauch.

Kanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas wollen Nudging erproben. "Die Regierung soll nicht an uns herumpsychologisieren", sagte Di Fabio im Interview mit dem "Spiegel". "Lockung, Verführung und unbemerktes Einwirken auf die Psyche sind etwas für Werbeagenturen, nichts für den Rechtsstaat." Gesetze müssten "klar und bestimmt" sein, forderte Di Fabio: "Jeder Bürger soll wissen, was erlaubt und was verboten ist." Der Bonner Staatsrechtler fürchtet, dass Nudging die Deutschen zu "verhaltenstechnisch gelenkten Versuchsobjekten" machen könnte. "Wir sind keine Labormäuse", warnte er.