Investitionsfonds: Widerstand im EU-Parlament gegen Finanzierungspläne

GDN - Die Finanzierungspläne der EU-Kommission für einen neuen europäischen Investitionsfonds stoßen im EU-Parlament auf Widerstand. Die Anschubfinanzierung für den Fonds soll unter anderem aus den EU-Forschungsfördertöpfen kommen.

Dazu sagte der FDP-Europaabgeordnete, Michael Theurer, dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Das Geld aus dem Forschungsetat zu nehmen, ist ein verheerendes Signal. Wir brauchen nicht weniger Forschung, sondern mehr." Sein CSU-Kollege Markus Ferber verurteilt die vorgesehenen Umschichtungen im EU-Haushalt als "abenteuerlich". Der SPD-Politiker Jens Geier kündigte in dem Nachrichtenmagazin an: "Wir spielen den Ball jetzt an die Kommission zurück und sagen: Freunde, macht einen neuen Vorschlag." Der Fonds ist eines der Kernvorhaben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mit einem öffentlichen Finanzierungsanteil von 21 Milliarden Euro soll er Gesamtinvestitionen in Höhe von 315 Milliarden generieren.