Länder wollen mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung

GDN - Der Bund soll sich nach dem Willen der Länder stärker an den Kosten, die den Ländern und Kommunen durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, beteiligen: "Es geht hier auch um eine der Verantwortung des Bundes entsprechend strukturelle finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an den Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung oder Integrationsleistungen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, am Donnerstag. Die Lage habe sich seit der letzten Konferenz im Dezember weiter zugespitzt.

Im Januar und Februar seien deutlich mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen als prognostiziert. Das Agieren skrupelloser Schlepperbanden verschärfe die Lage zusätzlich. "Deshalb erwarten die Länder, dass der Bund seine Verantwortung schneller und konsequenter wahrnimmt, um notwendige gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen."