Politik
Parlament in Kiew stellt Rebellengebieten Sonderstatus in Aussicht
Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
Dieser sieht unter anderem begrenzte Selbstverwaltungsrechte für die derzeit von Rebellen kontrollierten Regionen vor. Voraussetzung ist jedoch die Abhaltung von Regionalwahlen nach ukrainischem Recht und unter internationaler Wahlbeobachtung. Erst dann soll das Gesetz in Kraft treten. Ein Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine ist Teil der Vereinbarungen von Minsk.
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