Politik
Magazin: Illegale Waffenexporte auf Rekord-Niveau
GDN -
Trotz politischen Tauwetters zwischen Iran und dem Westen beschafft der islamische Gottesstaat in großem Stil illegal deutsche Rüstungsgüter. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Zollstatistik berichtet, stiegen die Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht 2014 auf ein Rekordniveau von 151 Fällen.
Gut die Hälfte geht auf das Konto des Mullah-Regimes in Teheran. Dazu zählen oft so genannte "Dual-Use-Waren", die zivil wie auch militärisch genutzt werden können. Überdies klagt der Zoll wegen der Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts über Probleme. In Einzelfällen seien Ermittlungen eingeleitet worden, heißt es laut "Focus" in dem Report. Gleich mehrfach stoppten die Ausfuhrwächter Lieferungen in die ukrainische Krisenregion. So etwa Container mit Tarnuniformen, Helmen und Kampfstiefeln am Flughafen Frankfurt-Hahn, weil eine korrekte Endverbleibsbescheinigung über den wahren Empfänger fehlte.
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