Söder lehnt Einwanderungsgesetz kategorisch ab

GDN - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Einwanderungsgesetz kategorisch abgelehnt. "Wir würden nur noch mehr Zuwanderung bekommen, die nicht mehr steuerbar ist", sagte der CSU-Politiker der "Welt".

"Wir müssen uns in Deutschland jetzt eher mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen als mit einem Einwanderungsgesetz." Leistungszuwanderung sei jetzt schon möglich, betonte Söder. "Kaum einem Unternehmen wird Zuwanderung verwehrt, wenn es um IT-Spezialisten oder Ingenieure geht." Deutschland habe aber keinen Nachholbedarf an Migration. "Wir sind ein weltoffenes Land, aber wir brauchen keine zusätzlichen Flüchtlingsströme nach Deutschland", sagte er. "Wir stehen vor der Herausforderung, die jetzige Integration zu verbessern, damit die kulturelle Stabilität unseres Landes erhalten bleibt." Deutschland habe sich als christlich-humanes Land gezeigt und Menschen in Not geholfen. Klar sei aber auch, dass "wir nicht das Weltsozialamt werden können", sagte Söder. "Bei politischer Verfolgung ist dringend Hilfe geboten. Aber Deutschland kann nicht jeden aufnehmen, der aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten heraus zu uns kommen will. Das würde unsere sozialen Kapazitäten sprengen und in der Bevölkerung zu Verunsicherung führen." Flüchtlinge aus Serbien oder dem Kosovo müssten schnell zurückgeführt werden in das eigene Land, forderte der CSU-Politiker. Söder bestritt zugleich, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. "Deutschland ist ein Land, das massive Zuwanderung hat", sagte er. "Aber wir sollten uns nicht in Begrifflichkeiten verrennen, die nicht annähernd die Realität abbilden."