EU-Kommission weist griechische Forderungen zurück

GDN - Die EU-Kommission hat Forderungen der griechischen Regierung nach schneller zusätzlicher Kredithilfe der europäischen Gläubiger für Athen zurückgewiesen. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte der F.A.Z. (Montagsausgabe), die ausstehenden Kredite könnten nur ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung die Reformauflagen des Programms einhalte.

"Die Regierung in Athen versteht dieses Problem offenbar immer noch anders als wir." Auch von einer Auszahlung in Raten, die prinzipiell möglich sei, sei man derzeit noch weit entfernt. "Wir müssen immer wieder einen Punkt wiederholen: Wenn das Programm erfolgreich abgeschlossen werden soll, muss die Regierung seine Bedingungen erfüllen." Dombrovskis erwartet nicht, dass die Eurogruppe am Montag konkrete Entscheidungen zu Griechenland trifft. Der Brief von Finanzminister Giannis Varoufakis reiche dafür nicht aus, weil er nur allgemeine Absichtsbekundungen enthalte. "Ein Brief hin oder her ändert nicht viel." Die einzelnen Reformen müssten beschlossen, im Parlament stellte sich ferner hinter die Europäische Zentralbank, die die Ausgabe weiterer kurzlaufender Geldmarktpapiere (T-Bills) durch die griechische Regierung nicht unterstützen will. "Es handelt sich offensichtlich um monetäre Staatsfinanzierung. Das kann die EZB nicht machen", sagte Dombrovskis.