Innenministerkonferenz-Chef fordert strengere Abschiebepraxis

GDN - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), hat sich für eine strengere Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen: "Wir bekennen uns zu der Aufgabe, Flüchtlinge schützend aufzunehmen. Dazu gehört aber auch: Wenn der Grund für einen Aufenthalt in Deutschland beendet ist, muss die betroffene Person freiwillig gehen oder in das Heimatland zurückgeführt werden", sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz im Gespräch mit der "Welt".

"Das ist die Aufgabe der Bundesländer." Derzeit leben in Deutschland rund 150.000 abschiebepflichtige Personen. An diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf der Regierung, der neben einer Ausweitung des Bleiberechts eine Reform des Ausweisungs- und Abschieberechts vorsieht.