Papier: Soli-Verlängerung verfassungsrechtlich bedenklich

GDN - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt die Bundesregierung vor einer Verlängerung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und führt dabei verfassungsrechtliche Bedenken an. "In seiner jetzigen Form ist der Soli ab 2019 nicht mehr haltbar, denn er wurde 1991 eingeführt, um den Golf-Krieg und später die Wiedervereinigung zu finanzieren. Diese Gründe liegen nicht mehr vor", sagte Papier der "Bild" (Donnerstag).

Er betonte, "auch eine befristete oder unbefristete Verlängerung der Abgabe ist daher verfassungsrechtlich bedenklich. Der Solidaritätszuschlag muss in absehbarer Zeit endgültig auslaufen." Die Unionsspitze plant derzeit, den Solidaritätszuschlag ab 2020 abzusenken und schrittweise bis 2030 abzuschaffen.