GroKo einigt sich auf Investitionsinitiative des Bundes

GDN - Führende Politiker der Großen Koalition haben sich am Montag auf Eckpunkte für die Investitionsinitiative des Bundes geeinigt. Der Bund wolle insgesamt 16 Milliarden Euro für zusätzliche öffentliche Investitionen und die kommunale Infrastruktur ausgeben, teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit.

Bei dem Spitzengespräch wurde das zehn Milliarden Euro schwere Investitionspaket von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschlossen. Davon werden sieben Milliarden Euro zur Erhöhung der Energieeffizienz, für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, den Klimaschutz und die Städtebauförderung ausgegeben. Weitere drei Milliarden Euro erhalten die Fachressorts zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes, teilte das Finanzministerium weiter mit. Um den Nachholbedarf im Bereich der kommunalen Infrastruktur aufzuholen, stellt der Bund im Jahr 2017 den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von finanzschwachen Gemeinden bis 2018 einrichten.