Politik
Bundesamt für Naturschutz will Änderungen im Gentechnik-Gesetz
GDN -
Das Bundesamt für Naturschutz hat sich in den Streit um eine Regelung der grünen Gentechnik in Deutschland eingemischt: "Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist zu überarbeiten", heißt es dem "Spiegel" zufolge in einer ersten Stellungnahme der Behörde. Statt eines Verbots auf Landesebene solle der Bund entscheiden.
Das sei notwendig, "damit die Methodik und die Kriterien einer solchen Prüfung einheitlich sind und die Prüfung selbst reproduzierbar wird". Landwirtschafts- und Umweltministerium streiten seit Längerem über die sogenannte "Opt-Out-Regelung" für die Gentechnik, auf die sich die Umweltminister der EU verständigt hatten und die den Mitgliedstaaten eine gewisse Autonomie bei der nationalen Umsetzung zubilligt. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will die Entscheidungen einzelnen Landesregierungen überlassen, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beharrt auf einem bundesweiten Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft.
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