Scheuer verlangt Korrekturen am Mindestlohn-Gesetz

GDN - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erwartet vom Koalitionsaussschuss die Verständigung auf Korrekturen am Mindestlohn-Gesetz. "Die CSU ist vertragstreu und steht zum Mindestlohn, aber einen mit Augenmaß", sagte Scheuer der "Bild".

"Die überzogene Verordnung muss sich an Vernunft und Realität orientieren, also muss nachgebessert werden." Die CDU/CSU will insbesondere Erleichterungen für Arbeitgeber bei den Dokumentationspflichten durchsetzen. Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU) appellierte darüber hinaus an den Koalitionsausschuss, Korrekturen am Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vorzunehmen. "Wir sollten die Anwendung der Mietpreisbremse nur in solchen Kommunen zulassen, in denen ein qualifizierter Mietpreisspiegel existiert", sagte er zu "Bild". "Alles andere wäre verantwortungslos und würde zahlreiche Gerichtsprozesse mit teuren Einzelgutachten nach sich ziehen." Der Gesetzentwurf dürfe so lange nicht verabschiedet werden, bis die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter Bestandteil des Gesetzes sei, sagte von Stetten.