Union: Russland muss Minsker Vereinbarungen umsetzen

GDN - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Russland erneut aufgefordert, die in der vergangenen Woche in Minsk vereinbarten Punkte zur Befriedung der Lage in der Ost-Ukraine umzusetzen. Dazu gehöre die Einhaltung des Waffenstillstands, aber auch dessen Überwachung durch die OSZE sowie humanitäre Hilfe für die ukrainische Bevölkerung, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), am Donnerstag.

Russland müsse zudem "endlich dafür sorgen, dass die Versorgung der Separatisten mit Waffen beendet wird, dass die Soldaten zurückgezogen werden und dass der Waffenstillstand über die gesamte Linie gilt, nicht nur in einem bestimmten Teil", so Jung weiter. Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einer EU-geführten Polizeimission lehnte der Unions-Fraktionsvize ab. "Solche Vorschläge lenken nur von den Vereinbarungen von Minsk ab."