Röttgen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

GDN - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. "Dieser Konflikt ist militärisch nicht lösbar", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es, den Westen zu spalten. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass der Westen einheitlich agiere, gerade, wenn es um Waffenlieferungen gehe. Röttgen forderte im Gespräch mit der Zeitung "mehr Entschlossenheit" gegenüber Russland statt Waffenlieferungen an Kiew. Laut eines Berichts der "New York Times" erwägen die USA nun doch, Waffen an die Ukraine zu liefern. Ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung, darunter auch Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove, zeigten sich hierfür offen, berichtete die Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine am Montag aus. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest.