EP-Chef Schulz warnt vor enger Auslegung des Euro-Stabilitätspakts

GDN - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, warnt vor einer engen Auslegung des Euro-Stabilitätspakts. Mit Blick auf Frankreich sagte Schulz in einem Gespräch mit dem "Spiegel": "Natürlich kann man versuchen, die Pariser Regierung in die Knie zu zwingen, und sagen: Ihr müsst noch mehr tun, noch eine Rentenkürzung hier, noch eine Steuererhöhung da, damit 2015 das Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze rutscht. Aber wenn Frankreich das erst 2017 hinkriegt, ist es kein Beinbruch."

Zugleich stellte er sich hinter die Pläne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. "Mit der Flexibilität, die Juncker vorgelegt hat, wird der Richtungswechsel jetzt in Formen gegossen", so Schulz. Zum Beispiel sollten Ausgaben einzelner Eurostaaten für die europäische Sicherheit aus der Berechnung des Etatdefizits herausgenommen werden. "Das ist überfällig und müsste meiner Meinung nach noch viel weiter gehen", so Schulz. "Frankreich ist ein G-7-Staat, der zum Beispiel die Milliarden, die er für die Sicherheit Europas aufwendet, nicht von seinem Defizit abziehen kann. Die französische Operation `Serval` zur Unterstützung der malischen Armee im Kampf gegen Islamisten dient unser aller Sicherheit. Das sollten wir im Stabilitätspakt berücksichtigen."