SPD gegen Kurswechsel in Griechenland-Politik

GDN - Die SPD hat Widerstand gegen einen Kurswechsel in der Griechenland-Politik der Bundesregierung angekündigt. "Das trägt die SPD nicht mit", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe).

Man dürfe sich nicht in Wahlkämpfe in anderen Ländern einmischen. "Ein Griechenland-Austritt aus dem Euro würde den Bundeshaushalt schwer belasten und die fragile wirtschaftliche Lage in der Eurozone weiter beschädigen." Auch deswegen müssten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Spekulationen sofort beenden, forderte Schneider. Der Spiegel hatte berichtet, dass Merkel und Schäuble einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone inzwischen für verkraftbar hielten. Auf die politischen Folgen eines solchen Schritts wies der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hin. "Politisch gehört Griechenland zu Europa, und deshalb sollten wir weiterhin davon ausgehen, dass Griechenland auch zur Eurozone und zur Europäischen Union gehört." Mützenich setzte sich allerdings auch kritisch mit der griechischen Innenpolitik auseinander. "Es wäre gut, wenn das politische System in Griechenland stabiler und verlässlicher wäre. Stabilität und Verlässlichkeit in der griechischen Politik sind umso wichtiger, da wir gemerkt haben, dass die Mehrzahl der Bürger in Griechenland bereit sind, die Reform- und Sparanstrengungen mitzutragen."