Politik
Samaras: Neuwahlen in Griechenland am 25. Januar
GDN -
In Griechenland soll das Parlament am 25. Januar neu gewählt werden: Das kündigte der griechische Ministerpräsident Andonis Samaras am Montag an, nachdem im griechischen Parlament auch der dritte Anlauf zur Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert war. Der ehemalige EU-Kommissar und einzige Kandidat für das Präsidentenamt, Stavros Dimas, erhielt nur 168 Stimmen.
Notwendig wären 180 Stimmen gewesen. Damit muss das Parlament laut der griechischen Verfassung aufgelöst und anschließend neu gewählt werden. Umfragen zufolge ginge derzeit die linksgerichtete Oppositionspartei Syriza, die das Ende der Sparpolitik in Griechenland verspricht, als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Parteichef Alexis Tsipras begrüßte den Ausgang der Präsidentenwahl und kündigte an, dass der Rettungsplan der Troika in Kürze der Vergangenheit angehören werde. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sprach sich unterdessen gegen ein finanzielles Entgegenkommen der EU-Partner aus: "Griechenland kann keinen weiteren Rabatt erwarten", sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
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