Entwicklungsminister fordert mehr Solidarität gegenüber Flüchtlingen

GDN - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat mehr Solidarität gegenüber Flüchtlingen und mutigere diplomatische Zeichen gefordert. "Es werden in Zukunft noch mehr Menschen fliehen. Experten sprechen allein von 200 Millionen Klimaflüchtlingen", sagte Müller der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe).

Deshalb müssten "alle viel, viel mehr Solidarität üben". 2015 müssten deshalb mit einem globalen Zukunftsvertrag "entscheidende Weichen" gestellt werden. Unter Verweis auf die Pegida-Debatte meint Müller, er wünsche sich, "dass wir mit der gleichen Intensität, wie wir diese Debatte führen, darüber diskutieren, wie wir den Flüchtlingen und Opfern von Gewalt und Terror in den Herkunftsländern Perspektiven geben". Notwendig sei dabei aber "nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine diplomatische Großoffensive". Für Europa gebe es nur eine Chance, die innenpolitischen Herausforderungen mit der Flüchtlingskrise zu meistern: "Nicht Zäune und Schutzwälle höher ziehen, sondern Fluchtursachen bekämpfen" und in den Krisenzonen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Müller verwies darauf, dass neun von zehn Syrer lieber in ihrer Heimatregion blieben als in Deutschland Zuflucht zu suchen. Es sei "eine stolze Summe", die Deutschland 2015 mit 170 Millionen Euro in den Flüchtlingsregionen investiere. "Doch was ist diese Summe im Vergleich zu der einen Milliarde, die jetzt hier bei uns für die Städte und Gemeinden eingesetzt wird, die Flüchtlinge bei sich aufzunehmen." Das Entwicklungsministerium sei "das Infrastrukturministerium für Krisenregionen in der Welt", so Müller weiter. Dafür müsse man auch in neuen Dimensionen denken: "Hier können wir aus meiner Sicht Deutschlands neue Rolle in der Welt unter Beweis stellen."