Riexinger: Bouffier behindert Engagement gegen Rechtspopulismus

GDN - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vorgeworfen, dass demokratische Engagement gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu behindern. Der Tageszeitung "Neues Deutschland" sagte Riexinger mit Blick auf Äußerungen des CDU-Politikers, der die Pegida-Bewegung unter anderem auf die Geschichte der DDR zurückgeführt hatte: "Diese Art der Dämonisierung der DDR schwächt objektiv den Kampf gegen die Gefahr von rechts. Da steht bei einigen im Kopf noch die Mauer und davor haben sie ein dickes Brett."

Der Linken-Politiker wünsche sich, "dass die Union sich endlich geschlossen in die Front gegen Rechts einreiht. Volker Bouffier gehört ja selbst zu den informellen Schirmherren von Pegida. Er hat einiges gutzumachen." Riexinger sagte weiter, die Union habe "ganz offenkundig den Draht zum Osten verloren", 2016 verliere sie dort "hoffentlich drei von vier Regierungsbeteiligungen". In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden 2016 neue Landtage gewählt, es besteht die Chance, dass Regierungen unter Beteiligung der Linken dort jeweils Koalitionen ablösen, an denen die CDU beteiligt ist.