Bouffier: SPD soll CDU bei Abbau der kalten Progression unterstützen

GDN - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die SPD aufgefordert, seine Partei bei ihren Plänen zum Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer zu unterstützen. "Wenn der SPD-Vorsitzende verkündet, dass die SPD beim Thema Abbau der kalten Progression steht, dann gehe ich davon aus, dass das auch der Fall ist", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Dann müssen die Sozialdemokraten auch einen Weg finden, dass wir das erfolgreich gemeinsam umsetzen können", so Bouffier. Die Steuermehrbelastung, auch kalte Progression genannt, entsteht, wenn die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nicht an die Inflationsrate angepasst werden. Zahlreiche CDU-Politiker haben sich bislang dafür ausgesprochen, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für den Abbau der kalten Progression vorzulegen.