Steuerzahlerbund lehnt CDU-Kompromiss zur kalten Progression ab

GDN - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt den CDU-Kompromiss zu Begrenzung der Kalten Progression ab: "Alle sind sich einig, dass die Kalte Progression ungerecht ist. Es wäre deshalb richtig gewesen, klare Beschlüsse zu fassen", sagte der BdSt-Vorsitzende Reiner Holznagel der "Bild-Zeitung" (Mittwoch).

"Mit dem Vorschlag hat vielleicht die CDU Ruhe in eigenen Reihen geschaffen, die Steuerzahler gehen trotzdem leer aus", erklärte Holznagel. Der Kompromiss des CDU-Vorstands sieht vor, dass noch in dieser Legislaturperiode "finanzielle Spielräume" erarbeitet werden sollen, um Steuerzahler zu entlasten. Neue Schulden und Steuererhöhungen soll es dafür jedoch nicht geben.