Politik
Merkel: Kompromiss zur kalten Progression "sehr gute Lösung"
GDN -
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den CDU-Kompromiss zur kalten Progression als eine "sehr gute Lösung" bezeichnet. Dieser mache deutlich, dass der Abbau der kalten Progression "ein wirklich wichtiges Thema" für die CDU sei, so Merkel im Interview mit den ARD-"Tagesthemen".
"Wir haben vorsichtig einerseits und anspornend andererseits formuliert, indem wir gesagt haben, wir wollen Spielräume erarbeiten", sagte die Bundeskanzlerin. "Das ist dann auch die Voraussetzung dafür, dass wir in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt machen können. Wir haben deutlich gemacht: Ausgeglichener Haushalt und keine Steuererhöhungen sind die Randbedingungen."
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