Widerstand gegen CETA und TTIP in der SPD wächst

GDN - In der SPD wächst der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. "Die Stimmung ist sehr kritisch", sagte die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe).

Es gebe in ihrer Partei "viel Unmut" auch über die positive Positionierung von Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) zu CETA und TTIP. Der SPD-Parteikonvent habe sich klar gegen die in den Abkommen vorgesehenen Schiedsgerichte positioniert: "Das darf nun nicht relativiert werden. Da steht die Glaubwürdigkeit der SPD auf dem Spiel." Uekermann forderte Nachverhandlungen bei CETA und ein Aussetzen der TTIP-Verhandlungen mit dem Ziel, die Investorenschutzklauseln zu streichen: "Das Wichtigste ist, dass es keine Paralleljustiz geben darf", sagte sie. Die Erklärung Gabriels, in dieser Position werde Deutschland von keinem anderen europäischen Land unterstützt, habe sie sehr verwundert: "Ich glaube, die Verhandlungsspielräume sind wesentlich größer, als behauptet wird". Sollten die Schiedsklauseln nicht gestrichen werden, erwarte sie eine Niederlage Gabriels auf dem SPD-Parteitag im nächsten Jahr: "Ich glaube nicht, dass sich die Partei so einfach über einmal gesetzte rote Linien hinwegsetzt."