Ramsauer: Klimaprogramm ist Anleitung zur "Bevormundung und Umerziehung&quo

GDN - Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als Anleitung zur "Bevormundung und zur Umerziehung" von Bürgern und Wirtschaft kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) nannte es Ramsauer ein "ehrenwertes Ziel", den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um rund 80 Millionen Tonnen zurückzufahren.

Dies sei aber nur ein Bruchteil dessen, was die Volkswirtschaft Chinas an CO2 pro Jahr zusätzlich in die Atmosphäre schicke. Der frühere Verkehrsminister nannte es daher einen weitaus "besseren Ansatz", China und anderen Ländern Deutschlands hochmoderne Kohlekraft-Technik zu liefern. "Wenn Deutschland nicht seine effiziente Technik exportiert, kauft China schlechte Technik anderswo", warnte Ramsauer. Er plädierte außerdem für die stärkere Förderung des CCS-Verfahrens in Deutschland, bei dem CO2 verpresst und dann unterirdisch gelagert wird. Das sei besser als Kohlekraftwerk-Betreiber zur Abschaltung ihrer Anlagen zu zwingen. Lächerlich nannte Ramsauer den Vorschlag, Beamte auf das Fahrrad zu setzen. "Das macht uns zum Gespött", sagte er.