Wowereit rechnet 2014 nicht mit Einigung zum Länderfinanzausgleich

GDN - Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Einigung beim Länderfinanzausgleich in diesem Jahr. Er sei da eher skeptisch, sagte Wowereit dem rbb.

Einig seien sich alle Ministerpräsidenten, dass am Ende des Tages niemand schlechter gestellt werden dürfe, betonte der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt. Der alte Länderfinanzausgleich sei eine gute Grundlage, Veränderungen seien möglich, aber nicht zu Lasten der Nehmerländer, das sei Konsens unter den 16 Bundesländern, sagte der SPD-Politiker. Auch wenn - so Wowereit wörtlich - "Bayern immer versuche, ein bisschen polemisch zu sein". Bayern und Hessen rütteln an den Grundfesten des Länderfinanzausgleichs. Sie überweisen Jahr für Jahr Milliardenbeträge und klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Berlin erhält aktuell mehr als drei Milliarden Euro und ist damit größter Nehmer. Den Schlüssel zur Lösung hält nach Wowereits Auffassung der Bund in der Hand: Er könnte den Ländern Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag überlassen und damit wegfallende Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ersetzen.