Strässer besorgt über russisches Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen

GDN - Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat sich besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden gegen Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien gezeigt. Immer mehr Nichtregierungsorganisationen würden vom russischen Justizministerium als sogenannte "ausländische Agenten" registriert, erklärte Strässer am Montag.

"Vor dem Hintergrund zunehmend restriktiver Gesetze zu Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit zeigt dieses Vorgehen aus unserer Sicht, dass Andersdenkende immer mehr unter Druck geraten und der Prozess politischer Willensbildung in Russland stetig eingeschränkt wird." Strässer appellierte an die russische Regierung, die Zivilgesellschaft als Partner in einer demokratischen Entwicklung zu betrachten und ihren Handlungsspielraum wieder zu erweitern. "Russland ist Mitglied des Europarats und hat einschlägige UN-Menschenrechtskonventionen unterzeichnet. Daran muss es sich messen lassen", so Strässer weiter.