Ströbele warnt Regierung vor Einschüchterung des Bundestages

GDN - Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele hat die Bundesregierung vor einer Einschüchterung des Bundestages gewarnt. Grund ist die geplante Strafanzeige wegen Geheimnisverrats: "Wenn die vermuten, dass bei ihnen irgendwo ein Loch ist, dann kann ich die Strafanzeige nur unterstützen", sagte Ströbele der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

Es passiere immer wieder, dass etwas in der Zeitung stehe, lange bevor es dem Parlament bekannt werde. "Da gibt es offenbar entsprechende Kanäle. So weit sich das gegen Abgeordnete richten sollte, besteht der Verdacht, dass sie damit eingeschüchtert werden sollen. Die Bundesregierung muss deshalb klar sagen, in welche Richtung diese Strafanzeige geht." Ströbele ist Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss.