FDP-Chef Lindner vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

GDN - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den aktuellen Bundestag mit der DDR-Volkskammer verglichen. Bei der Abstimmung über den gesetzlichen Mindestlohn hätten im Deutschen Bundestag nur fünf Abgeordnete dagegen votiert, sagte Lindner in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus".

"Das ist nicht nur Politik wie in der DDR-Volkskammer. Das sind auch Abstimmungsergebnisse wie in der Volkskammer." Auch bei den Vereinbarungen zur Fortführung des Solidaritätszuschlages schlössen die Ministerpräsidenten "einen Vertrag zu Lasten Dritter, die nicht am Tisch sitzen: zu Lasten der Steuerzahler", kritisierte Lindner. "Wenn CDU und CSU das mitmachen, verlieren sie ihr Gesicht." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "die Zusage gegeben: keine zusätzlichen Belastungen. Ich erwarte also, dass sie den Soli abschafft. Alles andere wäre ein Wortbruch."