Nouripour kritisiert Wahlen in Bahrain als nicht fair und frei

GDN - Der Grünen-Sprecher für Außenpolitik, Omid Nouripour, hat die Parlamentswahlen im Königreich Bahrain als nicht fair und frei kritisiert. "Das politische System im Bahrain benachteiligt gezielt einzelne Bevölkerungsgruppen und gibt dem Parlament keine angemessenen Entscheidungs- und Kontrollrechte", sagte Nouripour am Dienstag.

Der Wahlboykott der großen Oppositionsgruppen sei vor diesem Hintergrund nachvollziehbar. "Das bahrainische Königshaus muss jetzt an sein Versprechen nach den Protesten im Jahr 2011 anknüpfen und einen nationalen Dialogprozess initiieren, der diesen Namen auch tatsächlich verdient und bei dem alle Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten sind", forderte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung müsse zudem "das weitgehende Fehlen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bahrain" öffentlich und in Gesprächen mit der Regierung des Königreichs thematisieren.