Schäuble verteidigt Haushaltsentwurf

GDN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verteidigt. "Wenn wir uns nicht an die europäischen Regeln halten, wie sollen wir es von anderen, die es schwerer haben als wir, verlangen?", so Schäuble am Dienstag in Berlin.

Die Finanzpolitik sei daher auch ein Beitrag zur Überwindung der schwierigen Lage in Europa. Zuvor hatte die Opposition den Haushaltsentwurf als sozial ungerecht kritisiert. Zudem forderte sie mehr Investitionen in die Infrastruktur. Schäubles Entwurf sieht für 2105 Ausgaben von knapp 300 Milliarden Euro vor. Neue Schulden sollen nicht gemacht werden. Der Bundestag debattiert noch bis Freitag über den Etat.