Fahimi weist "Seehofers Unterstellungen aufs Schärfste zurück"

GDN - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Union zur Koalitionstreue aufgerufen und die "Unterstellungen" von CSU-Chef Horst Seehofer "aufs Schärfste" zurückgewiesen. Unmittelbar vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag forderte Fahimi Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Berliner Zeitung" auf, Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen.

Die Sozialdemokratin wies alle Forderungen aus der Union nach einer Lockerung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Frauenquote zurück. Einen Bruch des Koalitionsvertrages werde die SPD nicht akzeptieren. Fahimi äußerte zugleich die Erwartung, dass die Spitzenpolitiker der Koalition bei ihrem Treffen trotz der jüngsten Irritationen sachlich miteinander reden und wichtige Vereinbarungen treffen würden, etwa zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Vor allem CSU-Chef Seehofer hatte mit indirekter Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen dessen Haltung zu Russland Unruhe in der Koalition ausgelöst. "Ich weise Seehofers Unterstellungen aufs Schärfste zurück", sagte Fahimi. Es war seit der Bildung der Großen Koalition vor einem Jahr das erste Mal, dass Koalitionspolitiker offene Kritik an der jeweils anderen Partei geübt haben.